Kundgebung | Do, 17.03. | 10.00 Uhr | Amtsgericht | Ostertorstraße 25

Am 17. März steht eine Person von Together We Are Bremen (TWAB) vor Gericht, weil sie in Folge der feministischen Kundgebung zum 8. März 2021 vor der Innenbehörde einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen die Auflagen erhalten hat. Dort hatten die betroffenen Frauen mit einer fünfstündigen Kundgebung gegen das Racial Profiling des Bremer Standesamtes protestiert. Die Anmelderin hat den Strafbefehl nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt.

Mit dem Strafbefehl wird ausgerechnet das Bündnis TWAB wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzmaßnahmen kriminalisiert, das zusammen mit Betroffenen seit Beginn der Pandemie deutlich gemacht hat, dass die Sozialbehörde in den Massenlagern wie der Lindenstraße ihre eigenen Schutzmaßnahmen selbst nicht einhält, sondern die Menschen gezielt einem Infektionsrisiko aussetzt – #ShutDownLindenstraße!

Wir sehen das Verfahren gegen die Anmelderin im Kontext einer zunehmenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit von linken Demos und Kundgebungen durch das Bremer Ordnungsamt sowie der Polizei. Das Ordnungsamt versucht durch restriktive Auflagen und gezielte Manipulationen, die Ausgestaltung von Versammlungen vorzugeben und deren öffentliche Wahrnehmbarkeit einzuschränken, z.B. durch die Vorgabe von Demorouten, absurde räumliche Begrenzungen oder die Vorgabe einer Lautstärke, die nicht über den Versammlungsbereich hinausgeht.

Von der Polizei werden Anmelder:innen mit Strafanzeigen übersät, Versammlungsteilnehmer:innen durch massive Präsenz belästigt und Anmelder:innen mit Verboten bedrängt, die gar nicht bestehen, wie jüngst z.B. das Verteilen von Flugblättern.

Wir rufen alle solidarischen Personen und Gruppen dazu auf, am Donnerstag, 17.3. ab 10:00 Uhr mit uns auf der Straße zu sein. Der Kriminalisierung entgegentreten – Versammlungsfreiheit verteidigen!!

Together We Are Bremen